Wer wir sind & Was wir tun

Zur Vorbereitung eines zweiwöchigen Urlaubs- und Familienbesuchs erkundigte sich ein im Ausland lebender Staatsbürger vorab beim zuständigen Ministerium und einer Polizeidirektion. Die Auskunft lautete übereinstimmend: Da mangels Inlandswohnsitz keine standardisierte Verpflichtungserklärung (EVE) möglich sei, genüge eine Haftungserklärung samt Bonitätsnachweisen und Bankauszügen. Um diesem Dokument besonderes Gewicht zu verleihen, fertigte der Bürger diese Haftungserklärung an Eides statt aus.

Der Antrag wurde akribisch eingereicht: Der Bürger übernahm die volle Haftung mit über 75.000 Euro liquiden Mitteln auf Bankkonten. Die Partnerin wies zusätzlich über 4.000 Euro eigene Barmittel für den 16-tägigen Aufenthalt nach (knapp 300 Euro Tagessatz bei gestellter Unterkunft). Bezahlte Hin- und Rückflugtickets, Arbeitsplatzbestätigung und Urlaubsgenehmigung lagen vollständig vor. Die Gesamtabsicherung überstieg 80.000 Euro.

Die Vertretungsbehörde lehnte den Antrag formelhaft mit der Floskel „Finanzielle Mittel nicht ausreichend“ ab. Zwischen Verbesserungsauftrag und Bescheid kontaktierte der Antragsteller die Dienststelle dreimal schriftlich und zweimal telefonisch, um die Diskrepanz aufzuklären. Die Behörde schwieg beharrlich, ging auf keine Eingabe ein und erließ den inhaltsgleichen Bescheid.

Erst nach Beschwerde beim Ministerium behauptete die Botschaft plötzlich, eine private Haftungsübernahme sei „rechtlich gar nicht möglich“. Ein leitender Abteilungsleiter des Ministeriums vollzog daraufhin einen abrupten 180-Grad-Positionswechsel: Er stützte die Botschaft und behauptete gegenüber dem Bürger nun ebenfalls die angebliche Unzulässigkeit – in diametralem Widerspruch zur dreifachen Vorab-Auskunft des eigenen Hauses.

Es folgte der logische Weg eines Bürgers, der auf Rechtsstaat und gesunden Menschenverstand vertraut: Bei Problemen wendet man sich an die nächsthöhere Stelle in der Hoffnung auf Vernunft. Doch die gesamte ministerielle Hierarchie verweigerte jede Abhilfe: Der zuständige Sektionsleiter hielt es nicht einmal für nötig zu antworten. Der Generalsekretär des Ministeriums wälzte das Problem zirkulär ab und meinte, der Amtsleiter werde dies behandeln. Und auch die Außenministerin persönlich, an die der Fall schließlich herangetragen wurde, kümmerte sich nicht darum und ließ das behördliche Unrecht tatenlos gewähren.

Selbst der Versuch, über Mitglieder der Partei, die die Außenministerin stellt, eine gütliche Lösung herbeizuführen, scheiterte am Apparat: Zwar bezeichneten Parteivertreter die behördlichen Vorgänge im persönlichen Austausch als „völlig absurd“ und versuchten aufrichtig zu vermitteln – doch selbst diese Vermittlung wurde vom Ministerium eiskalt abgeblockt. Durch dieses beharrliche Schweigen, das Nicht-Eingreifen und die Duldung signalisierten die höheren Stellen und die Ministerin unmissverständlich, dass sie das Zermürben des Bürgers offenkundig sowohl rechtlich als auch menschlich und gesellschaftlich für legitim erachteten.

Auch formelle Dienstaufsichtsbeschwerden führten zu keinerlei Konsequenzen oder Abhilfe: Der betreffende Abteilungsleiter, der die 180-Grad-Wendung zur Deckung der Botschaft vollzogen hatte, wurde später von seiner Position abgezogen – offenkundig, um ihn aus der Schusslinie und vom Brandherd zu entfernen; disziplinarische Konsequenzen blieben jedoch aus, stattdessen wurde er in eine noch höhere Leitungsfunktion befördert.

Der Bürger prüfte die angebliche Rechtslage bei 13 weiteren Auslandsvertretungen desselben Staates gegen; dabei brachte er den exakt selben Sachverhalt unmissverständlich vor. Alle 13 Behörden bestätigten unabhängig voneinander und schriftlich die ständige Verwaltungspraxis: Die Haftungserklärung ist vollkommen üblich und wird standardmäßig akzeptiert.

Statt den Fehler zu korrigieren, behauptete das Ministerium, alle 13 Vertretungen hätten den simplen Sachverhalt missverstanden. Um die Schikane abzusichern, erteilte das Ministerium einen internen Weisungserlass („Maulkorb“), der Vertretungsbehörden untersagte, dem Bürger künftig Auskünfte oder Richtwerte (wie Mindesttagessätze) für Folgeanträge zu erteilen.

Zeitgleich wurde die Partnerin im europäischen Visaregister markiert, um Folgeverfahren vorab zu vergiften. Seitdem erhält der Bürger keinerlei profunde Auskunft mehr und wird jeglicher Versuch eines Neuantrages sabotiert.

Auch vorgeschaltete Schlichtungs- und Aufsichtsmechanismen versagten vollständig: Eine Anrufung der europäischen Schlichtungsstelle SOLVIT, die im Wirtschaftsministerium des Landes angesiedelt ist, verpuffte wirkungslos – statt einer unabhängigen Vermittlung wurde die behördliche Linie kurzerhand mit dem Außenministerium abgestimmt und übernommen. Eine weitere Aufsichtsbehörde winkte das Anliegen nach einem bloß eintägigen Scheinprüfungsprozess ab und verneinte jegliche Missstände, nachdem die ministerielle Sprachregelung zuvor intern abgeklärt worden war.

Als der Fall schließlich der parlamentarischen Volksanwaltschaft vorgelegt wurde, stellte sich diese ebenfalls schützend vor das Ministerium: Sie warf dem Bürger vor, dem Ministerium eine „Falle gestellt zu haben“, indem er den Sachverhalt bei anderen Botschaften gegenprüfte. Die zuständige Sachbearbeiterin der Volksanwaltschaft behauptete gegenüber dem Bürger sogar unverblümt, dieser hätte gar kein Recht gehabt, die 13 weiteren Vertretungsbehörden überhaupt anzuschreiben – eine autoritäre Rechtsaberkennung, die friedliche Bürgeranfragen an öffentliche Dienststellen zum unstatthaften Akt erklärt. Den aktenkundig gerügten Gleichheitsbruch wischte die Volksanwaltschaft mit einer beispiellosen Scheinbegründung beiseite: Eine sachfremde Ungleichbehandlung liege nicht erwiesen vor, da man im Nachhinein nicht wissen könne, ob die 13 anderen Auslandsvertretungen die Haftungserklärung im Ernstfall dann tatsächlich auch akzeptiert hätten. Zudem behauptete die Volksanwaltschaft, Auskünfte über Tagessätze dürften erst nach Antragstellung erteilt werden – und ging sogar so weit zu erklären, weder die Vertretungsbehörde noch das Ministerium seien überhaupt verpflichtet, allgemeine Auskünfte darüber zu geben, was üblicherweise als taugliche Nachweise zum Erfolg führe.

Später räumte das Ministerium gegenüber der Volksanwaltschaft sogar ein, dass die 13 Botschaften im Grunde richtig geantwortet hatten – verweigerte jedoch weiterhin jede Abhilfe.

Den institutionellen Tiefpunkt markierte schließlich die Strafjustiz: Eine formelle Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs (§ 302 StGB) wurde von der Staatsanwaltschaft ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und ohne Akteneinsicht abgewiesen – mit der formelhaften Schutzbehauptung, es liege „kein Anfangsverdacht“ vor. Bei einem Sachverhalt dieser Dokumentendichte, mit 13 schriftlichen Bestätigungen anderer Dienststellen, nachweislichen internen Weisungserlassen und ministeriellen Fehlereingeständnissen, lässt diese Weigerung jede rechtsstaatliche Sorgfalt vermissen: Es ging hierbei noch nicht einmal um eine Anklageerhebung, sondern um die basale Pflicht zur Beweissicherung. Weil gegen die behördliche Feststellung des fehlenden Anfangsverdachts jedoch kein Rechtsmittel an ein unabhängiges Gericht existiert, fungierte die Staatsanwaltschaft als absoluter Sperrriegel: Durch dieses Vorfeldabwürgen wurde gezielt verhindert, dass ein Richter über diesen gesamten fragwürdigen Komplex, die internen Weisungen und das Ausmaß des behördlichen Ermessensmissbrauchs jemals zu entscheiden hatte.

Vor dem Verwaltungsgericht schob die Behörde fortlaufend neue Vorwände nach (Konten im europäischen Binnenmarkt seien ungeeignet; Generalverdacht fehlender Rückkehrbereitschaft trotz fester Anstellung; zudem wurde plötzlich das persönliche Naheverhältnis in Abrede gestellt, obgleich dies im behördlichen Vorfeld zu keinem Zeitpunkt beanstandet worden war und jederzeit durch unzählige Bild- und Videodokumente lückenlos belegt werden konnte). Sogar die auflagenstärkste Tageszeitung des Landes („Kronen Zeitung“) widmete sich dem Fall, bat das Ministerium offiziell um Stellungnahme und konfrontierte die Verantwortlichen mit den Diskrepanzen – erhielt jedoch keinerlei Antwort. Auf wiederholte Rückfragen, warum man sich nicht an einer konstruktiven, gütlichen Lösung beteilige, flüchtete sich das Ministerium stets in den zirkulären Verweis auf das anhängige Gerichtsverfahren.

Dies entlarvt die behördliche Zermürbungsstrategie: Während der Bürger von Beginn an vollkommen lösungsorientiert und im Geiste des Verfahrenszwecks agierte, jeden noch so absurden Vorbehalt aktiv aufgriff und konkrete Sicherheitsangebote unterbreitete (etwa die Hinterlegung eines Kautions-Sparbuchs über 10.000 Euro oder das Angebot einer Lebenspartnerschaft), verweigerte die Behörde jeden konstruktiven Dialog. Sämtliche Kompromissangebote wurden ignoriert. Eine elementare Familienzusammenkunft (Besuch einer 82-jährigen Großmutter) wird mittlerweile seit über 300 Tagen mutwillig vereitelt – das Gerichtsverfahren ist weiterhin anhängig und ein Urteil steht bis heute aus. Doch selbst eine gerichtliche Entscheidung ändert an der verfahrensrechtlichen Schutzlosigkeit im Grunde nichts:

Besonders perfide ist die strukturelle Wirkung dieser Rechtslage: Da sich ein Visumverfahren prozessual immer nur auf einen konkreten, zeitlich befristeten Reisezeitraum bezieht, erstreckt sich die gesetzliche Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen grundsätzlich nicht auf spätere Neuanträge. Selbst wenn ein Gericht eine behördliche Verweigerung nach monatelangem Verfahren als rechtswidrig einstuft, entfaltet dieser Richterspruch für künftige Reisen keine automatische Rechtskraft – denn der ursprünglich beantragte Reisezeitraum ist zwischenzeitlich längst verstrichen. Für jede neue Reise muss das gesamte Verfahren von vorn durchlaufen werden. Genau hierin liegt das zynische Kalkül des Ministeriums: Das Gerichtsverfahren dient dem behördlichen Apparat lediglich als Feigenblatt, um auf Zeit zu spielen und denselben Antragsteller bei jedem Neuantrag mit neu konstruierten Scheinbegründungen endlos weiter zu blockieren. So entsteht eine perpetuierte Zermürbungsschleife aus behördlicher Willkür und Klageweg, die den verfassungsrechtlichen Rechtsschutz faktisch entwertet und den Betroffenen jedes Mal aufs Neue durch ein teilweise jahrelanges Gerichtsverfahren zermürbt.

Dass ein solcher Ablauf unter der Prämisse redlichen Verwaltungshandelns schlicht denk- und verfahrensunmöglich ist, liegt auf der Hand: Wenn ein Bürger von Beginn an vollkommen transparent, kooperativ und mit lückenloser privater Überbesicherung agiert und wiederholt konstruktive Kompromisse anbietet, entbehrt eine über 300 Tage andauernde Totalblockade jeder sachlichen Rechtfertigung. Dass der behördliche Apparat selbst bei Vorliegen aller materiellen Voraussetzungen und unzähligen Lösungsvorschlägen mit aller Macht verhinderte, dass eine gütliche Einigung erzielt wird, entlarvt zutiefst fragwürdige, sachfremde Motive: Hier wurde gesetzlicher Ermessensspielraum nicht zur gewissenhaften Gesetzesanwendung genutzt, sondern als Schikane- und Zermürbungswaffe pervertiert. Ein derartiges Agieren bricht das verfassungsrechtliche Übermaßverbot frontal und beweist unwiderlegbar, dass es der Verwaltung niemals um eine verhältnismäßige Prüfung der Sache ging, sondern um die rücksichtslose Demonstration institutioneller Macht und die kollusive Vertuschung eigener Amtsfehler.